Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns Energieberatung Garbrecht, Herr Ulrich Garbrecht, Frickestraße 53, Hamburg 20251 und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

1.5 Laufzeiten (Stromanalyse mit zweijähriger Betreuung)

Unser Vertragsmodell „Stromanalyse mit zweijähriger Betreuung“ kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht hat
• Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Wir beraten Unternehmen in allen Größenordnungen zum Themengebiet der Energieeffizienz. Einzelheiten des Vertrags wie Art, Inhalt, Umfang der konkreten Leistung sowie Dauer und Honorar werden individuell mit Ihnen vereinbart. Gegenstand des Vertrages ist die beschriebene Leistung jedoch nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges (z.B. tatsächliche Energieeinsparung und die daraus resultierende Verbesserung der finanziellen Verhältnisse). Unsere Leistung gilt als erbracht, wenn die Leistung (z.B. Prüfung, Programmierung, Erstellung von Berechnungen, Datenerhebung, die Datenanalysen sowie die Auswertungen) mit den sich hieraus ergebenen Schlussfolgerungen/Empfehlungen mit Ihnen erarbeitet sind und in einem abschließenden Gespräch präsentiert und erläutert werden bzw. nach Ablauf der Vertragslaufzeit. Unberührt bleibt, ob Sie den vorgeschlagenen Empfehlungen folgen bzw. wann Sie diese umsetzen. Wir erbringen alle Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen in Übereinstimmung mit berufsständischen Praktiken und gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

Bei Leistungsverhinderungen aufgrund von Verstößen gegen Ihre Mitwirkungspflichten sind wir berechtigt unsere vergeblich erbrachten Aufwendungen bzw. zusätzlich erforderlichen Leistungen, zusätzlich zu den vereinbarten Preissätzen abzurechnen, selbst wenn dadurch ein ggf. vereinbarter Pauschalbetrag überschritten wird.

2.4 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.5 Leistungszeit

Die genaue Leistungszeit wird individuell mit Ihnen vereinbart. Bitte beachten Sie, dass wir mit unserer Leistung erst beginnen können, wenn wir alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen, Messdaten, Dokumente und ggf. Zugänge zu Ihren bzw. den Auftrag betreffenden Einrichtungen erhalten haben.

3. Zahlung

3.1 Allgemein

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Die genauen Zahlungs- und Preismodalitäten (z.B. Stundensätze, Zahlungsziele) werden individuell mit Ihnen vereinbart bzw. sind dem Angebotsschreiben zu entnehmen. Bei Vereinbarung eines Fest-, Pauschal- oder Höchsthonorars gilt dieses, solange die Summe der Rechnungen diesen Betrag nicht überschreitet. Forderungen aus Mehraufwand bei Verstößen der Mitwirkungspflichten bleiben unberührt. Falls Sie vor Beginn der vereinbarten Auftragsdurchführung vom Vertrag zurücktreten, ohne dass hierfür ein durch uns zu vertretener wichtiger Grund vorliegt, haben Sie uns 25 % des vereinbarten Honorars als Schadenersatz zu zahlen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.2 Fälligkeit und Zahlungsverzug

Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzug zahlbar. Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Solange Sie mit dem Ausgleich einer unserer fälligen Rechnungen in Verzug sind, dürfen wir unsere Arbeiten für Sie einstellen. Dadurch bedingte Verzögerungen bei der Auftragsdurchführung gehen zu Ihren Lasten.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4. Ihre Verantwortlichkeit

4.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

4.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

4.4 Mitwirkungspflicht

Sie sind verpflichtet uns nach Kräften zu unterstützen und in Ihrem Unternehmen alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen organisatorischen und fachlichen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Daten und Informationen gemäß der im Auftrag vereinbarten Fristen aktuell zur Verfügung zu stellen, notwendige Entscheidungen gemäß der im Auftrag vereinbarten Fristen zu treffen und wenn erforderlich, die Zustimmung von den Entscheidungsgremien unverzüglich einzuholen sowie für uns geeignete Büroräume und die notwendigen Hilfsmittel bei Bedarf in ausreichendem Maße zu Verfügung zu stellen. Ferner tragen Sie Sorge für die Teilnahme aller Führungskräfte und sonstigen Mitarbeiter Ihres Unternehmens, soweit deren Anwesenheit für die Auftragsdurchführung erforderlich ist sowie für die Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit jener Leistungen, die Ihre Mitarbeiter aufgrund der Absprachen zwischen Ihnen und uns beitragen sollen. Auf unser Verlangen haben Sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen vorgelegten Unterlagen sowie Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Wir werden frühzeitig und unaufgefordert durch Sie über solche Umstände informiert, die für die Auftragsdurchführung von Bedeutung sein können. Die von uns gelieferten Zwischenergebnisse und -berichte werden von Ihnen unverzüglich daraufhin geprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über Sie bzw. Ihr Unternehmen zutreffen; erforderliche Korrekturen werden uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

4.5 Auskunftserteilung

Im Rahmen der „Stromanalyse mit zweijähriger Betreuung“ haben Sie uns vor der Auftragsdurchführung eine detaillierte Auflistung aller Ihnen bereits vorbekannten Stromeinsparpotentiale an Ihren Standorten zukommen zu lassen, damit wir dann diese bereits bekannten Bereiche nicht in unsere Bearbeitung und Abrechnung einfließen lassen. Anhand dieser Informationen werden wir dann Ihren Auftrag bearbeiten.

5. Urheberrecht und Nutzungsrechte

5.1 Allgemein

Sie dürfen die im Vertrag beschriebenen zu erbringenden Ergebnisse, Dokumente und Informationen sowie angefertigten Programme ausschließlich für interne geschäftliche Zwecke verwenden. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie diese nicht an Dritte weitergeben, vervielfältigen oder veröffentlichen. Wir behalten uns alle Rechte und Ansprüche in Bezug auf Urheberrechte, Marken und sonstige mit ihnen verbundenen Schutzrechte sowie aller Methoden, Verfahren, Ideen und Konzepte, Geschäftsgeheimnisse und Know-how, die bei den zu erbringenden Ergebnissen enthalten sind, vor. Sie erhalten das eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Leistungen.

5.2 Referenzrecht

Wir räumen uns zudem das Recht ein, uns auf den von uns angebotenen Dienstleistungen zu referenzieren. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

5.3 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen diese vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

6. Geheimhaltung

Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.

Wir verpflichten uns hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist uns z.B. ausdrücklich erlaubt, die uns anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines Rechtsstreites sind wir zur Wahrung unserer Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, Ihre internen Informationen preiszugeben.

7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3. Anwendung und Umsetzung

Wir haften nicht für die unsachgemäße Anwendung und/oder Umsetzung der im Rahmen unserer Leistungen oder in den angefertigten Unterlagen enthaltenen Empfehlungen. Sie haben sich vorab selbst darüber zu informieren, ob unsere Handlungsvorschläge für Sie geeignet sind bzw. ob mit diesen weitere Risiken einhergehen (z.B. allgemeiner Vorschlag zum Abstellen eines Kälteaggregats, welches jedoch in bestimmten Jahreszeiten notwendigerweise betrieben werden muss, um funktionstüchtig zu bleiben oder Änderungen von Steuerungsparametern, welche eine Energieeinsparung verschaffen, jedoch wiederum an anderer Stelle Kosten verursachen). Die übrigen Haftungsklauseln werden hierdurch nicht berührt.

8. Datenschutz

8.1 Allgemeines

Von uns im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

8.2 Speicherung

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.

8.3 Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten

8.3.1 Auskunft

Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten und soweit dies der Fall ist haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.

8.3.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

8.3.3 Recht auf Löschung

Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.

8.3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

• Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen
• wir die Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

8.3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

8.3.6 Widerrufsrecht

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

8.3.7 Allgemeines und Beschwerderecht

Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für uns zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.

8.4 Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz

Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:

Energieberatung Garbrecht
Herr Ulrich Garbrecht
Dipl.-Ing. Mikrosystemtechnik
B.Eng. Energiesysteme

Frickestraße 53
Hamburg 20251

Mobil: +49 (0)175 16555 30
Telefon: +49 (0)40 3693 4289

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

9.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

9.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.